Europäische Resolution zur anhaltenden Verfolgung von Falun Gong in China
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18 Jan 2024: Das Europäische Parlament hat einen Beschluss verabschiedet zur anhaltenden Verfolgung von Falun Gong in China, insbesondere zum Fall von Herrn Ding Yuande.
Die Abgeordneten Michael Gahler (EVP, Deutschland), Isabel Santos (S&D, Portugal), Engin Eroglu (Renew, Deutschland), Markéta Gregorová (Grüne, Tschechien), Anna Fotyga (EKR, Polen), Miriam Lexmann (EVP, Slowakei), Fabio Massimo Castaldo (NI, Italien) wandte sich an das Europäische Parlament, um die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden und anderen Minderheiten, darunter Uiguren und Tibeter, zu verurteilen.
Sie machten auf die Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Minderheiten durch die chinesische Regierung aufmerksam. Der Europaabgeordnete Engin Eroglu und Miriam Lexman machten auf Fälle von illegalem Organraub an diesen Minderheiten aufmerksam. In der Resolution werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, eine internationale Untersuchung der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden zu unterstützen und zu erleichtern und die Verfolgung religiöser Minderheiten in allen politischen und Menschenrechtsdialogen mit den chinesischen Behörden zur Sprache zu bringen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten und die EU-Delegation in der VR China aufgefordert, die Prozesse zu überwachen.
Die Auflösung lautet wie folgt:
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China,
– unter Hinweis auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) seit 1999 systematische Verfolgung betreibt, um die religiöse Bewegung Falun Gong auszurotten; in der Erwägung, dass sich die Religionsfreiheit in der gesamten Volksrepublik China (VRC) verschlechtert; in der Erwägung, dass technologiebasierte Zensur und Überwachung für diese Unterdrückung von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China vorsieht, dass ihre Bürger Religionsfreiheit genießen müssen;
B. in der Erwägung, dass dokumentiert ist, dass seit 1999 Tausende von Falun-Dafa-Praktizierenden infolge der Verfolgung durch die KPCh gestorben sind; in der Erwägung, dass Praktizierende häufig inhaftiert und Berichten zufolge Folter, psychischem Missbrauch und Organraub ausgesetzt werden, sodass sie ihren Glauben aufgeben;
C. in der Erwägung, dass die Falun-Dafa-Praktizierenden Herr Ding Yuande und seine Frau Ma Ruimei am 12. Mai 2023 ohne Haftbefehl festgenommen wurden; in der Erwägung, dass Frau Ma gegen Kaution freigelassen wurde, dann aber von der Polizei eingeschüchtert wurde, weil ihr Sohn im Ausland eine Rettungsaktion gestartet hatte;
D. in der Erwägung, dass Herr Ding acht Monate lang ohne Besuch seiner Familie inhaftiert wurde; in der Erwägung, dass er am 15. Dezember 2023 zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15 000 CNY verurteilt wurde; in der Erwägung, dass er gegen das Urteil Berufung eingelegt hat;
1. fordert die Volksrepublik China nachdrücklich auf, die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen Minderheiten, darunter Uiguren und Tibeter, unverzüglich zu beenden; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Ding und allen Falun Gong-Praktizierenden in China;
2. fordert die Volksrepublik China auf, die inländische und grenzüberschreitende Überwachung und Kontrolle sowie die Unterdrückung der Religionsfreiheit zu beenden; fordert die Volksrepublik China nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und ihrer eigenen Verfassung nachzukommen und die Menschenrechte zu achten und zu schützen;
3. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Auslieferungsverträge mit der VR China auszusetzen;
4. betont, dass die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu China stehen sollte; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine internationale Untersuchung der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden zu unterstützen und zu erleichtern und die Verfolgung religiöser Minderheiten in allen politischen und Menschenrechtsdialogen mit den chinesischen Behörden zur Sprache zu bringen; fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Delegation in der VR China auf, die Gerichtsverfahren zu überwachen;
5. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Missbrauch von Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen und das globale Menschenrechtssanktionsregime der EU und die nationalen Menschenrechtssanktionsregime gegen alle Täter und Organisationen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden beigetragen haben China und im Ausland; betont, dass die EU








Sarah Cook, eine erfahrene China-Menschenrechtsforscherin, ist die Hauptautorin dieses Berichts. Frau Cook ist Gründerin von China Rights Analytics and Advising LLC und Autorin des Berichts. Unterrepräsentiertes China Newsletter. Frau Cook war zuvor Forschungsdirektorin für China, Hongkong und Taiwan bei Freedom House, wo sie einen monatlichen Nachrichtenüberblick zu China leitete und fünf Sonderberichte über Autoritarismus in China und den Einfluss Pekings auf ausländische Medien verfasste. Frau Cook hat einen Bachelor-Abschluss in Internationalen Beziehungen vom Pomona College und absolvierte als Marshall-Stipendiatin Masterstudiengänge in Politikwissenschaft und Völkerrecht in London.